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Sensation am Wochenende
65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs bietet sich den Deutschen ein überraschendes Bild: „Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.“
Wir verdanken diese verblüffende Aussage erstens einer Meldung der Presseagentur dpa, die von einer unübersehbaren Zahl von Medien – erwähnt seien hier nur Spiegel, Welt, Frankfurter Rundschau und Schwarzwälder Bote – wörtlich übernommen wurde. Schließlich war Wochenende. Wir verdanken sie zweitens einer „unabhängigen Historikerkommission“, die vor nunmehr auch schon wieder fünf Jahren von Joschka Fischer eingesetzt worden war. Von jenem Grünen-Politiker also, der als erster deutscher Außenminister seit Joachim Ribbentrop einen Kriegseinsatz zu verantworten hatte. Die Kommision hat ihre Erkenntnisse nun, sofern die Pressemeldungen wenigstens in diesem einen Punkt stimmen, in einem fast 900 Seiten dicken Buch mit dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit“ vorgelegt.
Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekundete gegenüber dem Spiegel, es sei „unglaublich“, dass bis zu einer systematischen Aufarbeitung fast 60 Jahre vergangen seien. Es hätten sehr viel weniger Jahre sein können, wenn schon der erste sozialdemokratische Außenminister, Willy Brandt seit 1966, einen solchen Forschungsauftrag erteilt hätte. Und wenn das unter einem Bundeskanzler mit NSDAP-Parteibuch, Kurt Georg Kiesinger, nicht möglich war: Seit 1969 regierte die SPD mit Walter Scheel (FDP) als Außenminister.
Der Sachverhalt ist, auch wenn er nie in diesem Umfang untersucht wurde, schon seit Jahrzehnten anhand veröffentlichter Akten leicht feststellbar: Alle antijüdischen Maßnahmen zumindest in Frankreich und in den abhängigen, aber formal verbündeten Staaten wie Ungarn, Slowakien und seit 1943 auch Italien mussten dem Auswärtigen Amt vorgelegt werden und durften erst umgesetzt werden, wenn dieses bescheinigt hatte, dass "keine Bedenken" bestünden.
Viele Diplomaten gingen einen Schritt weiter und trieben die Entwicklung aktiv voran. Am 20. August 1940 telegraphierte Otto Abetz, Botschafter in Paris, an Außenminister Ribbentrop: "Erbitte Einverständnis antisemitischer Sofortmaßnahmen, die späterer Entfernung Juden gleichfalls aus nichtbesetztem Frankreich als Grundlage dienen können.“ Am 24. September 1942 teilte Unterstaatssekretär Martin Luther dem Staatssekretär Ernst von Weizsäcker mit, Ribbentrop habe ihn beauftragt, "die Evakuierung der Juden aus den verschiedensten Ländern Europas möglichst zu beschleunigen“, und zu diesem Zweck angeordnet, „an die Regierungen Bulgariens, Ungarn und Dänemarks heranzutreten“, um die Zustimmung zum Beginn der Deportationen zu erhalten.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 25. Oktober 2010