Immer tiefer in den Krieg

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan ausweiten. Ab Mitte April sollen 6 bis 8 Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeuge die offensive Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes unterstützen. Das gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag anlässlich eines Besuchs bei Bundeswehreinheiten in Nordafghanistan bekannt. Voraussetzung ist ein entsprechender Kabinettsbeschluss, der am heutigen Mittwoch erwartet wird, und die Zustimmung des Bundestages, die als absolut sicher gilt. Zunächst hatte die Bundesregierung offen gelassen, ob sie den Tornado-Einsatz ohne neues Bundestagsmandat durchsetzen werde.

Zugleich wurde am Dienstag das Ergebnis einer Untersuchung des Forsa-Instituts bekannt: 77 Prozent der Befragten lehnen den Tornado-Einsatz ab, nur rund 20 Prozent befürworten ihn. Die Ablehnung überwiegt bei Anhängern aller Parteien.

Angeblich erfolgt die Bereitstellung der Tornados auf eine Bitte der NATO hin, die der Bundesregierung am 11. Dezember vorigen Jahres schriftlich übermittelt wurde. Tatsächlich diskutieren deutsche Militärs und Politiker aber schon seit September 2006 offen über den Tornado-Einsatz. Am 22. November hatte Spiegel Online gemeldet, dass die Bundesregierung zu diesem Schritt grundsätzlich bereit sei. Offenbar handelt es sich in Wahrheit nicht um eine Anforderung der NATO, sondern um einen deutschen Vorschlag, mit dem die zunehmenden Forderungen der Bündnispartner nach einem stärkeren Beitrag der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung aufgefangen werden sollen.

Schon bisher hatte Deutschland die Kriegsführung in Südafghanistan durch Transportflüge und Bereitstellung von Fernmeldesoldaten. Darüber hinaus denkt Verteidigungsminister Jung laut darüber nach, die in Afghanistan stationierten rund 100 Mann des KSK (Kommando Spezialkräfte) für Kampfeinsätze im Süden und Osten freizugeben.

Dem Tornado-Einsatz kommt in diesem Zusammenhang vor allem politisch-symbolische Bedeutung zu: Die Bundesregierung beweist damit ihren Willen, deutsche Soldaten in die direkte Aufstandsbekämpfung zu verwickeln. Die Tornados sollen Ziel-Informationen für die geplante große Frühjahrsoffensive der NATO gegen die mehrheitlich von Paschtunen bewohnten Gebiete liefern. Empfänger dieser Informationen sollen sowohl die von der NATO geführte ISAF als auch die im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" agierenden US-Truppen sein. Ein wesentliches Ziel des Tornado-Einsatzes ist offenbar die weitere Verschmelzung der beiden formal immer noch getrennten Operationen.

Die deutschen Tornados sollen, wie gemeldet wurde, auch zur direkten Bekämpfung von "Bodenzielen", also von Aufständischen, eingesetzt werden können. Die RECCE verfügt zwar nur über eine geringere Bewaffnung als die normale Version, hat aber immerhin zwei 27-mm-Kanonen mit je 180 Schuss.

Die Oppositionsparteien FDP und Grünen scheinen mittlerweile entschlossen, dem Tornado-Einsatz zuzustimmen. Für die Linkspartei hingegen bekräftigte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke die Ablehnung: "Mit dieser Entscheidung verstrickt sich Deutschland noch tiefer in einen Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Entsendung von Tornados der Bundeswehr bringt Deutschland an der Seite der USA immer mehr in die Rolle einer Kriegspartei. (...) Mit der Entsendung der Flugzeuge wird eine neue Stufe des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan eingeleitet."

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. Februar 2007