EU verstärkt Beteiligung am somalischen Bürgerkrieg

Die EU will Frankreich bei der Ausbildung von Soldaten für die somalische „Übergangsregierung“ (TFG) unterstützen. Darauf verständigten sich die Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel. Entgegen anderslautenden Meldungen handelt es sich aber noch nicht um einen förmlichen Beschluss. Alle Einzelheiten sind bisher noch ungeklärt. Berichte über Zeitpunkt und Ort der Mission sowie die voraussichtliche Zahl europäischer Ausbilder bewegen sich im Bereich der Spekulation.

Die TFG ging nicht aus demokratischen Entscheidungen hervor, sondern wurde im Jahre 2004 in Kenia nach einem mehrmonatigen Kongress unterschiedlicher Clan-Kräfte gebildet. Damals wurde vereinbart, spätestens 2009 Wahlen abzuhalten. Diese wurden inzwischen unbefristet verschoben. Trotzdem unterstützen der UNO-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union – die Dachorganisation der Staaten des Kontinents – die „Übergangsregierung“. Indessen kontrolliert diese nur noch einige Bezirke der Hauptstadt Mogadischu und isolierte kleine Teile des übrigen Landes. Ohne massive Hilfe der afrikanischen „Friedenstruppe“ AMISOM, die aus über 5000 ugandischen und burundischen Soldaten besteht, hätte die TFG auch die Kontrolle über die Hauptstadt schon an die Islamisten verloren.

Frankreich bildet in seinem von der NATO und den USA mitbenutzten nordostafrikanischen Stützpunkt Djibouti schon seit einigen Monaten Soldaten für die „Übergangsregierung“ aus. Von Anfang an hat Paris sein Interesse bekundet, dass sich andere europäischen Staaten beteiligen. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte im September erklärt, dass Deutschland „vom Grundsatz her bereit“ sei, „Unterstützung zu leisten“.

Der Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Javier Solana, äußerte in Gesprächen mit Journalisten, dass die Zahl der benötigten Ausbilder sich „in den Hundertern, nicht in Tausendern“ bewegen werde. Die Mission könne in der ersten Jahreshälfte 2010 beginnen. Als Ort favorisiert Solana offenbar Uganda. Politiker des ostafrikanischen Staates, in dem seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg mit schweren Verbrechen beider Seiten geführt wird, interpretierten das sofort öffentlich als Zustimmung der EU zu ihrer Politik und als Unterstützung für ihren Anspruch, „den Frieden in der Region wiederherzustellen“.

In der Vergangenheit hatte bereits das Nachbarland Äthiopien, das bis Jahresanfang mit einer Interventionstruppe in Somalia präsent war, Tausende von Soldaten für die „Übergangsregierung“ ausgebildet. Die Hauptprobleme dabei waren, dass viele von ihnen entweder mitsamt ihrer Waffen zu den Islamisten überliefen oder zu einer furchtbaren Plage für die Zivilbevölkerung wurden, indem sie willkürlich „Wegezölle“, „Steuern“ und andere „Abgaben“ eintrieben. Das gleiche Problem besteht auch für die von der EU zu schulenden Soldaten. Es gibt daher in EU-Kreisen erste Überlegungen, dass AMISOM-Offiziere nach Schluss der Ausbildung „die Kontrolle übernehmen“ sollen.

Ebenfalls am Dienstag wurde die EU-Marinemission „Atalanta“ vor der somalischen Küste und im Indischen Ozean um ein weiteres Jahr verlängert. Solana kündigte an, dass über eine Ausweitung des Mandats auf die Bekämpfung von „Piratenhäfen“ auf dem somalischen Festland und von „Piraten-Mutterschiffen“ diskutiert werde.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. November 2009