Aufklärung verweigert

Anfrage der Linken nach der Atombewaffnung der an Israel gelieferten deutschen U-Boote wird von der Bundesregierung erneut ausweichend beantwortet.

Der Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, ob Israel seine von der deutschen HDW-Werft gelieferten oder dort bestellten U-Boote als Atomwaffen-Träger nutzt. Das bekräftigte sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben, gibt keine Auskunft über Umfang und Einsatzregeln seines Arsenals, und hält sich auch die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags offen. Vier U-Boote, die nach israelischen Wünschen extra für den Abschuss von Marschflugkörpern modifiziert wurden, hat Israel bereits aus Kiel erhalten; zwei weitere sind noch im Bau.

In ihrer vom 29. Mai datierten Anfrage hatte Sevim Dagdelen wissen wollen: Erstens: Mit welchem Gesamtbetrag wurde der Verkauf der sechs Schiffe an Israel aus dem Bundeshaushalt subventioniert? Diese Frage hatte die Abgeordnete einige Wochen zuvor schon einmal gestellt, hatte als Antwort aber nur den Zuschuss zum sechsten der U-Boote mitgeteilt bekommen. Zweitens: In welcher Höhe beteiligt sich Deutschland an den Kosten der „Modernisierung“ der ersten drei, schon Ende der 1990er Jahre gelieferten U-Boote, die zur Zeit gerade in Israel vorgenommen wird? Drittens: „Welche technischen Voraussetzungen der U-Boot-Konstruktion bieten Gewähr, dass diese U-Boote nicht mit Trägersystemen für nukleare Waffen ausgestattet werden können?“

Zum ersten Punkt listete die Bundesregierung in ihrer am Mittwoch eingegangenen Antwort nun endlich die einzelnen Zuschüsse auf: insgesamt 1, 1 Milliarde Mark für die ersten drei Boote, zusammen 333 Millionen Euro für die U-Boote 4 und 5, und schließlich 135 Millionen Euro für das sechste Schiff. Das ergibt umgerechnet eine Summe von 1,018 Milliarden Euro.

Zur zweiten Frage bestreitet die Bundesregierung, dass Deutschland sich finanziell an der „Modernisierung“ der zuerst gelieferten drei U-Boote beteiligt.

Zum politisch entscheidenden dritten Punkt heißt es in dem vom Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt erteilten Bescheid lediglich kurz und ätzend: „Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über eine mögliche Bewaffnung.“

Um eine derart nichtssagende Auskunft abzuliefern, hatte Schmidt am 7. Juni schriftlich mitgeteilt, dass sich die Antwort „leider noch etwas verzögern“ werde, da „umfangreiche Zuarbeiten und Abstimmungen“ mit dem Verteidigungsministerium erforderlich seien. Die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Frist wurde dadurch überschritten.

Indessen bräuchte die Bundesregierung über die nukleare Nachrüstung der an Israel gelieferten U-Boote gar nicht zu spekulieren, wenn sie sich irgendwann im Laufe der Zeit in Jerusalem zu diesem Thema erkundigt hätte. Ist das jemals geschehen – und wie sah die Antwort der israelischen Regierung aus? Offenbar hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt recht, der laut Spiegel vom 5. Juni offenbarte: „Wenn wir danach gefragt hätten, wäre das Schlimmste gewesen, wenn die Israelis uns eine ehrliche Antwort gegeben hätten.“

In einer Presseerklärung kommentiert die Abgeordnete Dagdelen den Vorgang: „(...) Damit wird deutlich, dass die an Israel gelieferten U-Boote nichts anderes sind als Trägersysteme für nukleare Waffen. Die Bundesregierung verweigert jedoch gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern die Aufklärung über die Details des Milliarden-Geschenks der deutschen Steuerzahler an das israelische Militär. (...)“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Juni 2012